die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der
Stadt Meerbusch am 18.11.2008 folgenden Antrag:
Die Verwaltung führt eine stadtweite Elternbefragung durch.
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18. Nov 2008
Antrag Elternbefragung
18. Nov 2008
Antrag Einzug Elternbeiträge und Essensgeld durch die Stadt
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Kindergärten zu prüfen, ob es sinnvoller
ist, dass die Stadt sowohl die Elternbeiträge als auch die Beiträge für die Mittagessen in Rechnung stellt.
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09. Nov 2008
Antrag Anliegerbeiträge für Straßensanierungsmaßnahmen
im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 beantragen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,
folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen
Anliegerbeiträge für Straßensanierungsmaßnahmen
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Anliegerbeiträge werden im gesetzlich vorgegebenen Rahmen des
Kommunalabgabengesetzes neu festgelegt und zwar mit der Maßgabe, dass dies zu geringeren
Anliegerbeiträgen führt.
Dies schlägt sich haushaltsrelevant nieder und muss bei den bevorstehenden Beratungen
berücksichtigt und angepasst werden.
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09. Nov 2008
Antrag Zieldifferenzierter integrativer Unterricht an Maria-Montessori-Gesamtschule
in der nächsten Sitzung des Ausschusses Schule und Sport am 20. November 2008 bitten die
Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneut um Behandlung des
nachfolgenden Antrages:
Zieldifferenter integrativer Unterricht an der Maria-Montessori-Gesamtschule
Der Ausschuss möge beschließen:
Für die Einrichtung des zieldifferenten integrativen Unterrichts an der Maria-Montessori-
Gesamtschule werden für bauliche Maßnahmen folgende Mittel in den Haushalt 2009
eingesetzt:
Investitionsmaßnahmen 140.000 € VE
Im Bedarfsfall bitten wir, den Betrag nach einer Prüfung durch den Fachbereich Service
Immobilien anzupassen.
Ansonsten möchten wir auf unsere bisherigen Ausführungen verweisen.
Sollten noch Abstimmungen mit der Schule erforderlich sein, die eine jetzige Entscheidung
erschweren, könnten wir dem erneut mit einem Sperrvermerk Rechnung tragen.
Ilse Niederdellmann / Gesine Wellhausen / Jürgen Peters
09. Nov 2008
Antrag Optimierungskonzept Fahrradverkehr
im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 beantragen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Haushaltsmittel für die Aufstellung eines
“Optimierungskonzepts Fahrradverkehr in Meerbusch“.
Der Ausschuss möge beschließen, in den Haushalt hierfür folgenden Betrag einzustellen:
10.000 €
Ziel ist die verbesserte Sicherung des Radwegeverkehrs.
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