Offener Brief an Staudinger-Napp (UWG):
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04. Jan 2012
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peters:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt einer Kommune ist das wesentliche Steuerungselement der Politik. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, nahezu unmöglich, Kommunalpolitik eigenständig zu gestalten. So ist die Bewertung aus der letzten Hauptausschusssitzung richtig, dass die Kommunalpolitik inzwischen hilflos ist, da es im Wesentlichen darum geht, den Mangel zu verwalten. Ein Problem, das maßgeblich durch ständig steigenden Kostendruck entsteht, nicht zuletzt verursacht durch Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen jedweder Couleur.
Es ist aber auch eine Folge teilweise verschwenderischer Politik vergangener Jahrzehnte. Natürlich wäre es gut, wenn die Kindestageseinrichtungen gänzlich kostenfrei wären, wenn Sport und
Kultur umfassender finanziell gefördert würden. Aber das geben die Mittel leider nicht her. Deshalb bleibt uns nur, das zu verteilen, was wir haben und Schwerpunkte zu setzen. Dies machen wir in den Bereichen Bildung, in dem an Schulen nicht gespart wird, neue Kindertageseinrichtungen gebaut werden und in Klimaschutz investiert wird. Indem wir auf Einschnitte in sozialen Bereichen verzichten und Vereine weiterhin umfassend fördern. Wir sind gegen Kürzungen beim städtischen Personal und wollen ein serviceorientiertes Leistungsangebot der Verwaltung sichern. Deshalb waren wir u.a. für mehr pädagogische Kräfte und für vereinzelte Höhergruppierungen, um Qualität zu erhalten. Umso ärgerlicher ist es, wenn wir pro Jahr mit einem Federstrich auf hunderttausende Euros Gewerbesteuer verzichten müssen, weil sich Gewerbetreibende ins Ausland abgesetzt oder Insolvenz angemeldet haben, was anscheinend nicht unbedingt den Verzicht auf einen kostspieligen Lebensstil bedeuten muss. Wir haben deutliche Kürzungen in verschiedenen investiven Bereichen vorgenommen, beim Straßenbau, bei baulicher Unterhaltung, bei Anschaffungen von Sonderfahrzeugen. Es ist uns in der Kooperation mit der CDU gelungen die Nettoneuverschuldung dadurch fast auf Null zu bringen. Für die Zukunft sollten dringend unsere Standards z. B. im Straßenbau überprüft werden, aber auch ob wir es uns dauerhaft leisten können und wollen, alle BürgerInnen dieser Stadt durch kostenfreie Parkplätze finanziell zu belasten. Bei all der Kritik der Opposition zum Haushalt stellt sich die Frage, was Sie, die FDP, SPD und UWG zur Konsolidierung des Haushaltes einbringen wollten. Die SPD will alle KiTa-Beiträge abschaffen und würde damit den Haushalt gigantisch finanziell belasten. Weil das nicht mehrheitsfähig war, stimmte die SPD gegen die weitergehende Freistellung von Eltern mit geringeren Einkünften. Das heißt, die Geringverdiener sollen nur profitieren, wenn es die Spitzenverdiener auch tun. Sie stimmen z.T. gegen typische SPD Positionen, z.B. gegen ein Vereins-Förderprogramm für nach Meerbusch ziehende Kinder und wollen den kostspieligen Bonus für GrundstückskäuferInnen in der alten Höhe sichern. Und nun zur Partei der vermeintlichen Rechenkünstler, der FDP. Sie beantragen pauschale Kürzungen, die weder zulässig sind, noch Ihrem eigenen Anspruch an Kontrolle entsprechen. Es bedarf mehrfacher Erläuterungen, bis Sie verstehen, dass sich Kassenkredite nicht über Jahre addieren. Sie machen Rechnungen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Veggi-Day und den Frischemarkt auf, in dem Sie zunächst alle Zahlen durcheinander schmeißen und das tatsächliche Ergebnis, also nach richtigem Nachrechnen, genau das Gegenteil von dem belegt, was Sie eigentlich behauptet haben. Sie stellen in den Raum, dass seit der Beteiligung der Grünen an der Ratsmehrheit der Schuldenstand um 35 Mio. € gestiegen sei. Im gesamten Haushalt finden Sie jedoch keinen einzigen Hinweis darauf, der nur annähernd eine solche Tendenz belegen könnte. Von den Anträgen, die die UWG zum Haushalt gestellt hat, ist nichts als heiße Luft geblieben. Sie haben nach entsprechenden Erklärungen fast alle Anträge zurückgezogen, weil klar wurde, dass diese substanzlos waren. Sie Herr Staudinger-Napp stellen eine Fülle von Anfragen und lassen die Erklärungen dazu an sich oder Ihren Kolleginnen und Kollegen vorbeirauschen. Ich darf an eine umfassende Ausführung der Verwaltung zu einer Ihrer zahllosen Anfragen im Hauptausschuss erinnern, der Sie sich selber entzogen und den Sitzungsraum verlassen haben. Da stellt sich doch zwangsläufig die Frage, was das alles soll. Meine Damen und Herren, wir haben kein optimales Ergebnis, aber eins, mit dem wir leben können, das den Standard und die Erwartungen der Meerbuscher Bevölkerung im Wesentlichen sicherstellen kann und sozial unverträgliche Einschnitte verhindert hat, was Bildung und Klimaschutz und damit Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und wünschen uns allen entspannte Weihnachtstage.
Danke
Jürgen Peters
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
04. Aug 2011
Zur Kreisstraße 9n – Bovert-Strümp – Pressemitteilung von Bündnis90/DieGrünen
Die UWG Meerbusch hat auf ihrer Homepage zu der Planung der K9n einige sehr fragwürdige Behauptungen
aufgestellt, die nicht unkommentiert bleiben können.
Originalzitat von der UWG Homepage (roter Text)
Anmerkungen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Meerbusch
(grüner Text)
“Liebe Meerbuscher,
auf Veranlassung des Rhein-Kreis Neuss soll auf Meerbuscher Stadtgebiet eine neue Kreisstraße (K9n) gebaut werden.”
Falsch: Die Straße wird auf Veranlassung der Stadt Meerbusch, finanziert durch den Rhein-Kreis-Neuss, gebaut.
“Diese 10 Meter breite Kreisstraße soll von der A 57 in Bovert bis zum Krefelder Hafen geführt werden. Der Bau der K9n ist, so wie geplant, nicht erforderlich.”
Falsch: Der neue Straßenabschnitt schließt an die vorhandene Kreisstraße 9 an, die bereits jetzt von Nierst bis zur Forststraße in Strümp geht und anteilig nur 4,50 m breit ist.
“Der hochverschuldeten Stadt Meerbusch gehören die zurzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen der U74 (K-Bahn) und der geplanten Kreisstraße K9n. Sie will deshalb das Gelände als zukünftiges Bauland erschließen und Mensch und Natur sollen diesem Projekt weichen!”
Falsch: Die K-Bahn ist die Linie U 76, die U 74 fährt nicht nach Krefeld.
Falsch: Die vorgesehene Verlängerung der Kreisstraße dient nicht der Erschließung eines weiteren Baugebiets, sondern der Erschließung des bereits bestehenden Gebiets Strümper Busch. Eine anderslautende Formulierung, wie sie ärgerlicherweise zurzeit noch im alten Entwurf der 97. Änderung des Flächennutzungsplans steht, wird gestrichen.
Die Fläche zwischen der geplanten Kreisstraße und der K-Bahn (Meerbuscher Straße) ist landwirtschaftliche Fläche und so im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Die Umwandlung in ein Baugebiet würde mehrere
Planungsverfahren, erneut mit öffentlicher Beteiligung, und eine Zustimmung der Bezirksregierung voraussetzen, (die nicht zu erwarten ist) und mehrere Jahre dauern. Alle Fraktionen haben sich bereits vor 10 Jahren von einer baulichen Erschließung auf der Basis eines Bürgergutachtens verabschiedet. Keine Fraktion
hat die Einleitung eines solchen Verfahrens beantragt.
An welcher Stelle Menschen diesem Projekt, das gar nicht geplant ist, weichen müssten, in einem Gebiet das nur landwirtschaftlich genutzt wird, ist zudem ein Rätsel.
“Die K9n wird unmittelbar den Lebensraum zahlreicher Tiere zerstören, sie wird unmittelbar an dem städtischen Meerbusch Gymnasium vorbeiführen, wo ca. 1000 Schüler zukünftig dann direkt vom Verkehrslärm betroffen wären. Über diese neue
Kreisstraße soll der gesamte LKW Verkehr vom Krefelder Hafen abgewickelt werden.”
Falsch: Es wird umfassende ökologische Ausgleichmaßnahmen geben, die den Naturraum für die betroffenen Tierarten sichern und erweitern sollen. Dieser Ausgleich wird erheblich über den gesetzlichen Erfordernissen liegen.
Von einer „direkten Lärmbelastung“ durch die K9n werden die Schülerinnen und Schüler mit Sicherheit nichts merken.
Falsch: Die Behauptung, dass der gesamte LKW-Verkehr vom Krefelder Hafen über die K9n abgewickelt werden soll, ist eine Lüge. Die K9n kann nicht der Erschließung des Krefelder Hafens dienen. Dies ist weder zulässig noch verkehrstechnisch möglich. Die Durchfahrtverbote und die baulichen Hindernisse bleiben sowohl in Nierst wie in Lank bestehen. Sollte diese Verbindung verkehrswidrig genutzt werden, müssten weitere bauliche Maßnahmen dieses verhindern. Weder sehen die Planungsunterlagen, noch die Ratsfraktionen, noch der Rhein-Kreis-Neuss eine LKW-Erschließung vor. Auch die Stadt Krefeld
denkt nicht an eine Erschließung über die K9n, sondern plant mit Straßen NRW eine Norderschließung an die B 288. Wer sich mit der Planung beschäftigt, was man auch von der UWG erwarten sollte, muss dies wissen. Wer also eine solche Behauptung aufstellt entlarvt sich als uninformiert.
“Bürgervereine sowie der BUND für Naturschutz sind empört. Die UWG Ratsfraktion Meerbusch wird alles versuchen, diesen politischen Wahnsinn zu verhindern. Fordern Sie CDU-Bürgermeister Spindler sowie die Ratsvertreter von CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD auf, dem Bürgerwillen zu folgen und den Bau der K9n zu untersagen!”
Was der Bürgerwille ist (also der Wille aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt), dürfte wohl kaum durch eine pauschale Behauptung der UWG zu ermitteln sein.
Selbstverständlich ist es das gute Recht jeder/s Einzelnen für oder gegen diese Straße zu sein. Die Grünen sind keine begeisterten AnhängerInnen dieser Planung. Deshalb muss sie geändert werden und umfangreiche
ökologische Ausgleichsmaßnahmen beschlossen werden. Die Information der Bürgerinnen und Bürger muss aber auf sachlichen Fakten beruhen, anstatt die Bevölkerung mit Phrasen und Unwahrheiten
aufzuhetzen.
Jürgen Peters/Joachim Quass
