Hier gibt es das neue GrünenInfo 02-2011der Grünen in Meerbusch mit interessanten Infos zu aktuellen Entscheidungen, Positionen, Entwicklungen aus Partei und Fraktion! Viel Spaß beim Lesen!
05. Jan 2012
Offener Brief an Christian Staudinger-Napp, UWG
Offener Brief an Staudinger-Napp (UWG):
04. Aug 2011
Zur Kreisstraße 9n – Bovert-Strümp – Pressemitteilung von Bündnis90/DieGrünen
Die UWG Meerbusch hat auf ihrer Homepage zu der Planung der K9n einige sehr fragwürdige Behauptungen
aufgestellt, die nicht unkommentiert bleiben können.
Originalzitat von der UWG Homepage (roter Text)
Anmerkungen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Meerbusch
(grüner Text)
“Liebe Meerbuscher,
auf Veranlassung des Rhein-Kreis Neuss soll auf Meerbuscher Stadtgebiet eine neue Kreisstraße (K9n) gebaut werden.”
Falsch: Die Straße wird auf Veranlassung der Stadt Meerbusch, finanziert durch den Rhein-Kreis-Neuss, gebaut.
“Diese 10 Meter breite Kreisstraße soll von der A 57 in Bovert bis zum Krefelder Hafen geführt werden. Der Bau der K9n ist, so wie geplant, nicht erforderlich.”
Falsch: Der neue Straßenabschnitt schließt an die vorhandene Kreisstraße 9 an, die bereits jetzt von Nierst bis zur Forststraße in Strümp geht und anteilig nur 4,50 m breit ist.
“Der hochverschuldeten Stadt Meerbusch gehören die zurzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen der U74 (K-Bahn) und der geplanten Kreisstraße K9n. Sie will deshalb das Gelände als zukünftiges Bauland erschließen und Mensch und Natur sollen diesem Projekt weichen!”
Falsch: Die K-Bahn ist die Linie U 76, die U 74 fährt nicht nach Krefeld.
Falsch: Die vorgesehene Verlängerung der Kreisstraße dient nicht der Erschließung eines weiteren Baugebiets, sondern der Erschließung des bereits bestehenden Gebiets Strümper Busch. Eine anderslautende Formulierung, wie sie ärgerlicherweise zurzeit noch im alten Entwurf der 97. Änderung des Flächennutzungsplans steht, wird gestrichen.
Die Fläche zwischen der geplanten Kreisstraße und der K-Bahn (Meerbuscher Straße) ist landwirtschaftliche Fläche und so im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Die Umwandlung in ein Baugebiet würde mehrere
Planungsverfahren, erneut mit öffentlicher Beteiligung, und eine Zustimmung der Bezirksregierung voraussetzen, (die nicht zu erwarten ist) und mehrere Jahre dauern. Alle Fraktionen haben sich bereits vor 10 Jahren von einer baulichen Erschließung auf der Basis eines Bürgergutachtens verabschiedet. Keine Fraktion
hat die Einleitung eines solchen Verfahrens beantragt.
An welcher Stelle Menschen diesem Projekt, das gar nicht geplant ist, weichen müssten, in einem Gebiet das nur landwirtschaftlich genutzt wird, ist zudem ein Rätsel.
“Die K9n wird unmittelbar den Lebensraum zahlreicher Tiere zerstören, sie wird unmittelbar an dem städtischen Meerbusch Gymnasium vorbeiführen, wo ca. 1000 Schüler zukünftig dann direkt vom Verkehrslärm betroffen wären. Über diese neue
Kreisstraße soll der gesamte LKW Verkehr vom Krefelder Hafen abgewickelt werden.”
Falsch: Es wird umfassende ökologische Ausgleichmaßnahmen geben, die den Naturraum für die betroffenen Tierarten sichern und erweitern sollen. Dieser Ausgleich wird erheblich über den gesetzlichen Erfordernissen liegen.
Von einer „direkten Lärmbelastung“ durch die K9n werden die Schülerinnen und Schüler mit Sicherheit nichts merken.
Falsch: Die Behauptung, dass der gesamte LKW-Verkehr vom Krefelder Hafen über die K9n abgewickelt werden soll, ist eine Lüge. Die K9n kann nicht der Erschließung des Krefelder Hafens dienen. Dies ist weder zulässig noch verkehrstechnisch möglich. Die Durchfahrtverbote und die baulichen Hindernisse bleiben sowohl in Nierst wie in Lank bestehen. Sollte diese Verbindung verkehrswidrig genutzt werden, müssten weitere bauliche Maßnahmen dieses verhindern. Weder sehen die Planungsunterlagen, noch die Ratsfraktionen, noch der Rhein-Kreis-Neuss eine LKW-Erschließung vor. Auch die Stadt Krefeld
denkt nicht an eine Erschließung über die K9n, sondern plant mit Straßen NRW eine Norderschließung an die B 288. Wer sich mit der Planung beschäftigt, was man auch von der UWG erwarten sollte, muss dies wissen. Wer also eine solche Behauptung aufstellt entlarvt sich als uninformiert.
“Bürgervereine sowie der BUND für Naturschutz sind empört. Die UWG Ratsfraktion Meerbusch wird alles versuchen, diesen politischen Wahnsinn zu verhindern. Fordern Sie CDU-Bürgermeister Spindler sowie die Ratsvertreter von CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD auf, dem Bürgerwillen zu folgen und den Bau der K9n zu untersagen!”
Was der Bürgerwille ist (also der Wille aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt), dürfte wohl kaum durch eine pauschale Behauptung der UWG zu ermitteln sein.
Selbstverständlich ist es das gute Recht jeder/s Einzelnen für oder gegen diese Straße zu sein. Die Grünen sind keine begeisterten AnhängerInnen dieser Planung. Deshalb muss sie geändert werden und umfangreiche
ökologische Ausgleichsmaßnahmen beschlossen werden. Die Information der Bürgerinnen und Bürger muss aber auf sachlichen Fakten beruhen, anstatt die Bevölkerung mit Phrasen und Unwahrheiten
aufzuhetzen.
Jürgen Peters/Joachim Quass
