Pressemitteilung
Bündnis90/Die Grünen Meerbusch
Konverter
Standortsuchverfahren ist eine Farce
Die neusten Entwicklungen bei der Standortsuche für den Konverter durch den ?bertragungsnetzbetreiber AMPRION sind ein Schlag ins Gesicht für alle Verfahrensbeteiligten.
Nach einer 5-jährigen Diskussion und einer Phase, in welcher man glauben konnte, dass es Amprion um ein transparentes Verfahren geht, welches das Schutzgut Mensch an erster Stelle sieht, hat das Unternehmen jetzt ein sogenanntes Gutachten veröffentlicht, welches alles bis dato kommunizierte konterkariert. Das Ergebnis: wir sind am gleichen Punkt wie vor 5 Jahren. Damals hatte Amprion im Rat der Stadt Meerbusch erklärt, dass der Standort Osterath ?alternativlos ist?, begleitet von einer einfachen Matrix, deren wissenschaftlicher Wert gen Null tendierte. Und genau auf demselben Niveau forciert Amprion jetzt die Fortsetzung dieses Dramas in mehreren Akten. Erneut ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien nicht transparent, das Schutzgut Mensch weicht dem ?Schutzgut Finanzen?. So fährt man die Energiewende gegen die Wand.
Jegliche Akzeptanz, die das Unternehmen bei den Verfahrensbeteiligten und den betroffenen Bürgern gewonnen hat, ist mit einem Schlag vernichtet.
Unglücklicherweise passiert im Moment das, was das ganze, ?verseuchte? Verfahren von Anfang an begleitet hat: Eine Kompetenzzuschiebung von Amprion an die Bezirksregierung, die Bundesnetzagentur, die Landes- und Bundespolitik und wieder zurück. Keiner fühlt sich richtig verantwortlich!
Schon einen Tag nach der Sitzung des Regionalrates letzte Woche war klar, dass der dort mehrheitlich getätigte Beschluss nicht das Papier wert war, auf dem er gedruckt wurde. Reflexartig kommunizierte die Bundesnetzagentur, dass sie natürlich nicht zuständig sei für die Standortfestlegung von Nebenanlagen.
Bedauerlich ist dabei, dass ein besserer Standort ja verfügbar wäre: Die Dreiecksfläche in Kaarst, in unmittelbarer Nähe zu Meerbusch. CDU-Landrat Petrauschke, der hier Einfluss nehmen könnte, schweigt inzwischen dazu.
So droht ein Standort, welcher dem von den beteiligten Kommunen definierten höchsten Kriterium ?Entfernung von der geschlossenen Wohnbebauung? am wenigsten gerecht wird ? welch Irrsinn!!
Wir fordern den Landrat auf der Verantwortung gerecht zu werden, welche er spätestens dadurch bekommen hat, dass er den Standort ?Dreiecksfläche? selber ins Spiel gebracht hat.
Es ist fünf vor zwölf, um diese Fläche endlich anzugehen!!!
Joachim Quass
Ratsmitglied
i.A. der Fraktion
Bündnis 90 / DIE GR?NEN
Meerbusch
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