Presseerklärung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm:

Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums

Bundesvereinigung gegen Fluglärm vermisst wirksame Maßnahmen zum Lärm- und Klimaschutz

Anlässlich der Veröffentlichung des Luftverkehrskonzeptes des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):

?Das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Luftverkehrskonzept dient ausschließlich den Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Der Schutz vor Fluglärm und der Klimaschutz bleiben hingegen auf der Strecke. Die in dem Konzept enthaltenen Vorschläge einer Kapazitätserweiterung an den Flughäfen Berlin, München und Düsseldorf, Flexibilisierung bestehender Nachtflugregelungen und Absenkung der Luftverkehrssteuer verschärfen die bereits heute unzumutbare Fluglärmbelastung.

Minister Dobrindt setzt einseitig auf ungehemmtes Wachstum des Luftverkehrs, obwohl dadurch die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung gefährdet wird. Entstanden ist ein reines Ressortpapier des Verkehrsministeriums, bei dessen Entstehung das Bundesumweltministerium offensichtlich keine Rolle spielte. Der eindimensionale Maßnahmenkatalog verdient auch nicht den Begriffe eines `Konzeptes´. Damit scheitert die Bundesregierung an ihrem Anspruch, ein umfassendes integriertes Luftverkehrskonzept zu erstellen, dass gleichermaßen die Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Lärmbetroffenen berücksichtigt.?

Presseerklärung des BUND:

Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns

Berlin: „Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns“, so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts“. Nach inzwischen drei Jahren der Konzepter­stellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein „dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier“ vor.

Reh: „Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern.“

Oberstes Ziel des Dobrindtschen Konzeptes sei die Steigerung eines fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Dazu würden staatliche Subventionen für diesen Sektor, die jetzt schon bei elf Milliarden Euro pro Jahr lägen, weiter erhöht.

„Das von Dobrindt angestrebte Wachstum des Flugverkehrs macht diesen eher früher als später zum globalen Klimakiller Nummer 1. Sein Luftverkehrskonzept sieht weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung vor. Auch hier zeigt sich die inzwischen sprichwörtliche Dobrindtsche Verweigerungshaltung gegenüber dem Umweltschutz. Nach Dieselgate versagt der Bundesverkehrsminister erneut auf ganzer Linie“, sagte Reh.

Der BUND-Experte forderte die Verlagerung von rund 200.000 Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wenn es dazu passende Bahnangebote mit einer Fahrzeit unter vier Stunden gibt, die Schließung unwirtschaftlicher Regionalflughäfen und Maßnahmen gegen das Lohndumping bei Billigflug-Gesellschaften.

Bereits im Sommer 2015 hatte ein breites Bündnis deutscher Umweltorganisationen ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgestellt, das Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Flughafensystems, zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, zur Lärmminderung, für mehr Klimaschutz und für Maßnahmen gegen das Lohndumping enthält.

Presseerklärung von Stephan Kühn (MdB, Grüne):

Luftverkehrskonzept: ?kologischer und verkehrspolitischer Blindflug

Zum Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Dobrindts Konzept ist ein ökologischer und verkehrspolitischer Blindflug. Ein nachhaltiges Luftverkehrskonzept redet der Luftfahrt-Lobby nicht einfach nach dem Mund, sondern adressiert neben der wirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs auch Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Wie der Luftverkehr auf Klimakurs zu bringen ist, darauf hat der Verkehrsminister keine Antwort. Doch die Luftfahrt braucht eine klare Strategie. Deswegen muss der internationale Luftverkehr endlich wieder in den europäischen Emissionshandel eingebunden werden. Für die Gesundheit von Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern wäre auch eine Lärmminderungsstrategie wichtig, doch beim Fluglärm macht Dobrindt keinen Finger krumm.

Ausgerechnet bei dem Verkehrsträger, mit dem die längsten Strecken zurückgelegt werden und bei dem die europäische und die internationale Vernetzung am größten ist, hat der Bund in der Vergangenheit seine Kompetenzen nur unzureichend wahrgenommen. Für ein bedarfsgerechtes Flughafennetz brauchen wir dringend eine bessere länderübergreifende Abstimmung, Vernetzung und Planung. Bisher ist es weder gelungen, die Belastungen durch den Luftverkehr auf das Unvermeidbare zu beschränken, noch den Wildwuchs von Regionalflughäfen und Subventionen zu beenden.

PRESSEMITTEILUNG von Arndt Klocke (GR?NE Fraktion im Landtag NRW):

Klocke: Dobrindt stellt Lobbyinteressen über den Schutz der Anwohner

Zum heute vorgestellten Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GR?NEN Fraktion im Landtag NRW:

?Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Luftverkehrskonzept liest sich wie aus der Feder der Luftverkehr-Lobbyisten. Ein zukunftsfähiges Konzept muss neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Luftfahrt auch Gesundheits- und Umweltschutz verankern.

Lärm macht krank. Beim Landesluftverkehrskonzept NRW muss daher der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner im Fokus stehen. Unter anderem muss endlich eine Lärmabgabe eingeführt werden.

Der teilweise ruinöse Wettbewerb muss durch eine abgewogene Be- und Entlastung in ganz NRW ersetzt werden. Der Flughafen Düsseldorf braucht keine weiteren Kapazitäten für Urlaubsflieger, die er bei Regionalflughäfen abzieht, sondern es bedarf verstärkter Kooperationen und der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. So werden jedes Jahr allein rund 380.000 Passagiere zwischen Düsseldorf und Frankfurt hin- und hergeflogen ? obwohl die ICE-Verbindung schneller und klimaschonender ist.?
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