1) Alter­na­ti­ven in Beschluss­vor­la­gen
Der Haupt-, Finanz- und Wirt­schafts­för­de­rungs­aus­schuss beschließt:
In Beschluss­vor­la­gen der Ver­wal­tung wer­den zukünf­tig grund­sätz­lich Alter­na­ti­ven dar­ge­stellt, soweit dies von der Sache nicht nach­voll­zieh­bar ver­zicht­bar ist. Dabei sol­len ent­spre­chende Kos­ten­ge­gen­über­stel­lun­gen erfol­gen.
Gründe:
CDU und Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN hal­ten die Dar­stel­lung von Alter­na­ti­ven zur bes­se­ren Abwä­gung und zur ein­ver­nehm­li­che­ren Abstim­mung der Frak­tio­nen unter­ein­an­der für sinn­voll und grund­sätz­lich erfor­der­lich. Es wird dar­auf ver­wie­sen, dass ins­be­son­dere im Pla­nungs­be­reich die Ent­schei­dungs­pro­zesse dadurch ver­ein­facht wer­den könn­ten. Ebenso erwar­ten wir, dass früh­zei­tige Kos­ten­ver­glei­che Ein­spar­op­tio­nen aufzeigen.

2) 14-tägige Vor­lauf­zeit für Beschluss­vor­la­gen
Der Haupt-, Finanz- und Wirt­schafts­för­de­rungs­aus­schuss emp­fiehlt dem Rat fol­gende Ände­rung der Geschäfts­ord­nung:
Ver­wal­tungs­vor­la­gen sol­len zukünf­tig mit einer 14-tägigen Vor­lauf­zeit den Frak­tio­nen, der Presse und damit auch der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht werden.

Gründe:
CDU und Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Meer­busch hal­ten eine län­gere Vor­lauf­zeit zur Abstim­mung von Anträ­gen aus ver­schie­de­nen Grün­den für sinn­voll. Im Rah­men der Koope­ra­tion, aber auch bedingt durch den Anspruch der Koope­ra­ti­ons­part­ner CDU und Grüne, in Zukunft ver­stärkt die Frak­tio­nen und im Bedarfs­fall die Öffent­lich­keit in den Aus­tausch ein­zu­be­zie­hen, sehen wir die Not­wen­dig­keit, die Aus­schuss­the­men früh­zei­ti­ger zu bera­ten. Dies ist wei­ter­hin sinn­voll, um Fra­gen im Vor­feld, z.B. durch Ein­bin­dung der Ver­wal­tung, zu klä­ren und sich mit schwie­ri­ge­ren The­men­kom­ple­xen inten­si­ver aus­ein­an­der zu set­zen.
Wer­ner Dam­blon / Jür­gen Peters