Der Bau- und Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, baldigst ein Umsetzungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung für alle städtischen Parkplätze ab 20 Stellplätzen mit einem Stundensatz von 50 Cent und die hieraus entstehende Einnahmeverbesserung zu ermitteln.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Umsetzung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit dem Ziel, die Kosten für den städtischen Parkraum und anteilige Kosten für Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Meerbusch zu erwirtschaften.
Begründung:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Meerbusch haben in einer Berechnung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 bereits ausführlich dargelegt, dass eine Parkraumbewirtschaftung den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten wird. Dies ist aus unserer Sicht keine Abzocke, sondern eine angemessene Beteiligung des Kfz-Verkehrs an den hohen finanziellen Lasten der gesamtverkehrlichen Erschließung. Die Ermittlungen der jährlichen Kosten durch die Verwaltung, am Beispiel von 6 Parkplätzen, haben verdeutlicht, dass nennenswerte Summen aus dem Haushalt der Stadt Meerbusch zur Sicherung des Stellplatzangebotes aufgebracht werden müssen.
Diese Aufwendungen belasten alle SteuerzahlerInnen der Stadt Meerbusch, unabhängig davon, ob sie kein oder vier Autos besitzen. Das ist nicht gerecht.
Es ist zu erwarten, dass die neuen Berechnungsgrundlagen für Abwasser zusätzliche deutliche Belastungen zur Folge haben werden.
Unstrittig ist zudem, dass wir u.a. mit der ökologisch bedenklichen Priorisierung des Individualverkehrs Verhaltensweisen provozieren, die einen massiven Schaden in der Klimaentwicklung zur Folge haben. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist nachvollziehbar, dass der Individualverkehr in Meerbusch die wesentliche Grundlage für Mobilität bietet, da bedingt durch die räumlichen Strukturen eines ländlichen Raums wenig finanziell vertretbare Alternativen bestehen. Wir halten aber einen konsequenteren Mix aller Verkehrsmittel für unabdingbar. Insbesondere sollten die ortsinternen Verkehre in den einzelnen Stadtteilen optimal verteilt werden. Insofern kommt einer Parkraumbewirtschaftung eine verkehrliche und ökologische Steuerungsfunktion zu. Selbst wenige Meter zu Fuß oder per Rad sind für viele Menschen scheinbar nicht mehr zumutbar.
Wir erwarten von einem Parkraumbewirtschaftungskonzept
1. eine gerechtere Beteiligung der Nutzer des Individualverkehrs an den Kosten
2. finanzielle Entlastung für die Stadt Meerbusch
3. finanzielle Verbesserung für wichtige Politikfelder insbesondere Kinder, Jugend, Schule
4. eine ökologische Steuerung
